29 maggio 2017

Dalla Neue Badische Landes-Zeitung, ripreso dalla Neue Zeitung del partito comunista: «Ein Pöstchen für Goebbels?»

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Scritti di Carl Schmitt: CS1 - 2 - 3 - 4 -
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Anche questo trafiletto lo si trova  nella Rehse Sammlung e nella sua brevità pare piuttosto interessante, considerando soprattutto la data: il 24 febbraio 1933. L’articolo tutto virgolettato è una citazione testuale dalla Neue Badische Landes-Zeitung, che uscì in Mannheim dal 1866 al 1934 ed era espressione di un liberalismo di sinistra. La si trova nella Neue Zeitung del partito comunista tedesco (KPD), che uscì a Monaco fino all’agosto del 1934. Tra i biografi di Carl Schmitt a fare menzione di questo documento è Andreas Koenen.

* * *

ANONIMO
Ein Pöstchen für Goebbels?

Die “Neue Badische Lande-Zeitung” teilt mit:

Neue Zeitung (KPD), 24 Feb. 1933
«Trommeln gehört zum Handwerk.  Und der Staatsrechtleher oder vielmehr Staatsnotstandslehrer Prof. Carl Schmitt beeilt sich, in der letzen Nummer der “Europäischer Revue”* dem Nachweis zu führen, daß kein Staat es sich leisten könne, die Mittel der Massenbeeinflussung anderen zu überlassen. Er müsse die kollektive Meinung bilden, indem er Rundfunk, Film und alle anderen Mittel zur Massenbeeinflussung unter seine Kontrolle stelle. Diesem Rat des Rechtslehrers, der bisher noch jede Auslegung der Verfassung verteidigt hat, wird die Reichsregierung, wenn wir recht interrichtet …, nicht lange widerstehen. Es soll ein Staatssekretariat fuur öffentliche Meinung im Entstehen sei, das dem Propagandaleiter der NSDAP, Dr. Goebbels, vorbehalten sein soll. Der Zeitpunkt des Errichtens soll noch nicht feststehen. Über was werden wir erst für eine Geschichtsklitterung erfahren, wenn Rundfunk, Theater und Film in diese hand vereinigt sind?».

NOTE

* Deve trattarsi di:
Weiterentwicklung des totalen Staats in Deutschland, in: Europäische Revue, 1933, 9. Jahrg., Heft 2, S. 65-70.

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28 maggio 2017

Anonimo di Abend Blatt: su “Herr Carl Schmitt…”

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Non incluso nella Bibliografia di Tommissen si trova però nella Rehse Sammlung un trafiletto senza titolo, che ci sembra utile trascrivere e riportare,  nel tentativo di ricostruire il clima degli anni 1932-36 entro i quali si consumò l'adesione di Carl Schmitt al nazionalsocialismo ma anche la sua espulsione fra il dicembre 1936 e il gennaio 1937. Apparve su 8 Uhr Abend Blatt, Nr. 245, del 18. Oktober 1932, secondo l’indicazione che si trova in Rehse. Sono evidenti ed espliciti i richiami ai dibattimenti in corso nel processo Preussen contra Reich che si svolgevano in Leipzig.

* * *

8 Uhr Abend Blatt,


Herr Carl Schmitt gehört zu jenen Professoren, die so lange emporgelobt werden, bis sie jedes Maß für ihre eigene Person und die Leistung anderer verlieren. Leider hat man seine vagen staatsrechtlichen Theorie allzu lange tragisch genommen, statt sie als das anzusprangern, was sie in Wahrheit sind: die völlige Auflösung aller überkommenen Rechtsbegriffe. Schmitt hat nun gestern – offenbar durch die üble Position seiner Prozeßpartei nervös geworden – vor dem Staatsgerichtshof ein Plaidoyer gehalten, das man seinem Avvokaten in Itzehoe o Vorrach durchgehen lassen würde. Er hat die Verwegenheit besessen, auf das Kabinett Braun das Bild vom Bock als Gärtner anzuwenden anzuwenden, und er hat die Minister als “Agenten und Bedienstete" von Parteien angeprangert. Ein Mann wie er kann schwerlich Otto Braun, Severing und die anderen mitglieder der Preussenregierung beleidigen, und deshalb hätte es der – freilich wohlverdienten – schrossen zurechtweisung durch den Präsidenten Bunke nicht erst bedurft. Aber darüber hinaus muß doch noch ein Wort an jene Lokalpatrioten gerichtet werden, die auf diese Zierde der Berliner Handelshochschule besonders stolz sind. Wir begreisen diese Begeisterung nicht. Denn Herr Schmitt ist als Erbe des Lehrstuhls, den die beiden begeisterten Vorkämpfer des Rechtsstaats, Hugo Preuß und Walther Schüding, über Deutschlands grenzen hinaus berümht gemacht haben, doch selber nicht viel anders zu kennzeichnen als durch die Komplimente, die er dem Preußenkabinett machte.
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24 maggio 2017

Anonimo berlinese: Der allmächtige Staat. Ein Referat Prof. Schmitts vor dem Langnam-Verein.

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 - Berliner Tageblatt -
Il giovedi 24 novembre 1932, nel Berliner Tageblatt und Handels-Zeitung, al suo 61. Jahrgang, Nr. 557, esce a firma anonima, un articolo con titolo: Der allmächtige Staat. Ein Referat Prof. Schmitts vor dem Langnam-Verein. Il “Berliner Tageblatt” fu pubblicato a Berlino dal 1872 al 1939. All’epoca era “editore capo” Theodor Wolff, dal 1906 al 1933. L’articolo è compreso nella Rehse Sammlung, che comprende un fascicolo su Carl Schmitt con 21 articoli di giornale dal 1932 al 1934. Notizie sul convegno della Langname-Verein e sui suoi partecipanti, in particolare l’organizzatore e presidente Fritz Springorum (1886-1942), possono ricavarsi da un articolo, del 2009, piuttosto polemico, di Jean-Pierre Faye. Ma il suo nome si trova menzionato nei Tagebücher di Schmitt alla data del 23 novembre 1932, ed ancora il 23 gennaio del 1933. Interessante in un Paralleltagebuch del 27.11.32, in Düsseldorf, la seguente frase: «Freute mich, dass Fritz Springorum mir sagte: Brüning ist ein kleiner, abhängiger, hinterlistiger Sauerländer». Springorum era un facoltoso industriale che finanziava attività culturali e politiche, fra cui anche il movimento e il settimanale “Der Ring”, come si legge presso i Biografi di Schmitt.

* * *

Der allmächtigte Staat.
Ein Referat Prof. Schmitts vor dem Langnam-Verein.

Dem Staatsrechtslehrer Prof. Carl Schmitt scheint der Ausflug in die Politik, den er als wissenschaftlicher Berater der Reichsregierung bei dem Prozess zwischen Preussen und dem Reich vor dem Staatsgerichtshof unternommen hat, so gut gefallen zu haben, dass er sich weiterhin lieber auf dem Gebiete der aktuellen Politik als auf dem der Staatsrechtswissenschaft bewegt. Zwefellos ist Professor Schmitt einer der besten Redner, über die die deutschen Hochschulen verfügten, ein Redner, der bestechen und fesseln kann, und dem man auch dann mit Vergnügen zuhöhrt, wenn er zum Widerspruch herausfordert. Aber es ist beaduerlich, dass prof. Schmitt diese Fähigkeit neuerdings so gern auf dem Gebiet der Tagespolitik betätigt.

Theodor Wolff  (1868-1943)
Professor Schmitt hat sich auf Grund seiner Erlebnisse im Leipziger Prozess eine Theorie über  das heutige Staatsleben in Deutschland zururechtgelegt, die er nun bei jeder Gelegenheit der Oeffentlichkeit unterbreiten zu müssen meint. Gestern wieder prach er – in einem von uns schon kurz erwähnten Referat vor der Mitgliederversammlung des Langnam-Vereins – von “dem machtunfähigen und zugleich:

machtzerstörenden Parteiensystem

und dem Staat der totalen Schwäche, was – nach seiner Ansicht – das Ergebnis der parlamentarischen demokratie in Deutschland sei. Das ist die Fortsetzung der Attacke, die Professor Schmitt schon in Leipzig geritten hat und die zu der grotesken Feststellung, dass jede Partei, besonders aber die sozialdemokratische, eine Gefährdung der Staatssicherheit darstelle. In seinem gestrigen Referat kam er zu dieser Feststellung auch wieder vom Leipziger Urteil her, das er offenbar als eine so schwere Niederlage der Reichsregierung empfindet, dass er am liebsten die ganze Staatsgerichtsbarkeit beseitigen möchte. Den – wie er sich ausdrückte –: “Preussenschlag vom 20. Juli” bezeichnet er als “Aktivum”, das die “schlimmsten Fehlkonstruktionen der Weimarer Verfassung, den Dualismus von Reich und Preussen korrigiert und damit eine Quelle schlimmster Gefahren für die politische Einheit unschädlich gemacht” habe. “Allerdings”, so fuhr er fort, “habe sich im Anschluss an diesen Vorgang klar eine neue Gefahr gezeigt, die bisher vielleicht nicht genügend zum Bewusstsein gekommen sei. Die Möglichkeit vom Staatsgerichtshofprozessen gegen das Deutsche Reich ind die Gefahr einer justizförmlichen Politik, an deren Methoden der deutsche Staat in den Zeiten des Reichskammergerichts bereits einmal zugrunde gegangen sei.

Es wäre wohl die schlimmste Zeit von Reaktion,
 wenn wir jetzt in eine Epoche weiterer Leipziger Prozesse hineingeraten sollten.

Wir meinen, dass selbst das Gefühl, unterlegen zu sein, einen Staatsrechtslehrer nicht zu einer solchen Ablehnung jenes höchsten deutschen Gerichts verleiten dürfte, dessen Aufgabe es ist, letzter Hüter der Verfassung zu sein. Dagegen kann man Herrn Professor Schmitt vollkommen zustimmen, wenn er die

Wiederherstellung eines von aller Parteipolitik freien Beamtentums

fordert, das vor allem erkenne, in welchem Masse wohlerworbene Beamtenrechte und Zugehörigkeit zu einer politischen Partei innerlich miteinander vereinbar seien. Bemerkenswert ist auch, dass es Professor Schmitt als “sehr fraglich” bezeichnete, ob die heutige Zeit den Beruf zur Verfassungsgesetgebung habe. Schwer hingehen ist zu verstehen, was er mit folgendem Vorschlag meint: man dürfe glauben, dass die Handlungs- und Arbeitsmöglichkeiten einer zum Handeln und zur Arbeit entschlossenen Regierung heute so stark seien, dass sie in einem Bündnis mit den unmittelbaren sozialen Kräften des deutschen Volkes die notwendige Arbeit zu neuen Verfassungseinrichtungen verschaffe. In zahlreichen Organisationen hätten sich die soziale Kräfte bereits schon organisiert und die grosse Fähigkeit und Produktivität des deutschen Volkes zur sozialen Formung auch in diesen schwierigen Zeiten bewiesen. Es bedürfe nur des Anrufes dieser Kraft durch einen starken Staat, um den heutigen Zustand der Schwäche und Zerrissenheit zu überwinden.

Was sich Professor Schmitt bei diesen Sätzen vorstellt, ist schwer zu ergründen, und nur eines klingt immer wieder durch: die Forderung nach einer gegen die Parteien gerichteten unumschränken Vollmacht des “Staates”, und dass heisst wohl der jetzigen Regierung, einer Allmacht, die auch durch Urteile des Staatsgerichtshofs nicht eingeschränkt werden darf. Es wäre interessant, von Professor Schmitt zu erfahren, wie er sich diesen Zustand vereinbar mit der heutigen Reichsverfassung denkt, die nun einmale “das Volk” zur Trägerin der Staatsgemacht hat.

*

Fritz Springorum (ca 1938)
Die Forderungen und Wünsche, die in den Vorträgen von Dr. Springorum und Professor Schmitt auf der gestrigen Tagung des Langnam-Vereins vorgetragen worden waren, wurden in der Ausprache von verschiedenen Rednern ergänzt.

Geheimrat Bürgers (Köln) erkannte die preussische Verwaltungsreform vom 3. September als grundsätzlich richtig an und verlangte noch weitere Vereinfachungen, vor allem bei den Arbeits- und Finanzämtern.

Der Präsident des Landkreistages, Dr. von Stempel, hob hervor, dass nur eine grundlegende Finanzreform die augenblicklichen chaotischen Züstände in den Gemeindefinanzen beseitigen könnte. Es sei hierzu neben der Uebertragung von Steuern zur ausschliesslichen und selbtständigen Ausschöpfung eine Personalsteur erforderlich.

Oberbürgermeister Dr. Lehr (Düsseldorf) berechnete die kommunale Belastung aus der Wohlfahrts- und Erwerbslosenfürsorge, den Polizei- und den Schulkosten auf 1,73 Milliarden Reichsmark. Mit den Fehlbeträgen aus den Vorjahren ergebe sich eine gesamte Vorbelastung von 2,7 Milliarden, ehe für die vielen anderen Aufgabe auch nur ein Pfennig bereitgestellt werden könne.
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15 maggio 2017

Preußen contra Reich vor dem Staatsgerichtshof: 1. Erster Verhandlungstag.

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Vor - 1ªvt  - II° pt e 2ª -
ERSTER VERHANDLUNGSTAG
Montag den 10. Oktober 1932, vormittags 10.30 Uhr

| B | Index: 1. Bumke.: Apertura del processo. Indicazione delle parti e oggetto del processo. - 2. Gottheiner.: spiega perché il Cancelliere del Reich non è presente. - 3. Brecht.: agiremo lo stesso anche senza la presenza del Cancelliere del Reich. - 4. Bumke.: Preghiera e raccomandazioni al pubblico a causa della cattiva acustica della sala. - 5. Schmitz.: Rinvio redazionale all’Appendice, che contiene il testo della relazione. - 6. Bumke.: - 7. Brecht.: - 8. Jan.: - 9. Fecht.: - 10. Gottheiner.: - 11. Bumke.: -. | 12. Riproduzione anastatica del testo originale, qui ripubblicato. - 13. Indice e rinvio all’edizione anastica dell'intero volume. -

I. EINLEITENDE ERKLÄRUNGEN

1. • / Index.
Reichsgerichtspräsident Dr. Bumke: Die öffentliche Sitzung des Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich ist eröffnet.

- Es handelt sich um die zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbundenen Streitsachen:

1°. des Freistaats Preußen, vertreten durch das Preußische Staatsministerium, der Zentrumsfraktion im Preußischen Landtag, vertreten durch ihren Vorsitzenden, und der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei im Preußilchen Landtag, vertreten durch ihren Vorsitzenden,


gegen

das Deutsche Reich, vetrreten durch die Reichsregierung;
Reichsgericht in Leipzig um 1900

2°. des preußischen Ministerpräsidenten Dr. Otto Braun und des preußischen Ministers der Innern Dr. Carl Severing, sowie der preußischen Minister Hirtsiefer, Steiger, Dr. Schreiber, Dr. Schmidt, Grimme und Klepper


gegen

einmal das Deutsche Reich, vertreten durch die Reichsregierung, und ferner gegen den Reichskanzler als Reichskommissar von Preußen;

3°. um den Antrag des Landes Bayern, vertreten durch das Bayerische Gesamtministerium,


gegen

das Deutsche Reich, vertreten durch die Reichsregierung;

4°.  um den Antrag des Landes Baden, vertreten durch das Badische Staatsministerium,


gegen

das Deutsche Reich, vertreten durch die Reichsregierung,


 wegen

verfassungswidriger Einsetzung eines Reichskommissars für das Land Preußen.

Es sind erschienen:

Für das Land Preußen und wohl auch gleichzeitig für die bisherigen preußischen Staatsminister:

– Herr Ministerialdirektor Dr. Brecht,
– Herr Ministerialdirektor Dr. Badt,
– die Herren Universitäts-Professoren Giese und Anschütz.

Für die Zentrums fraktion:
– Herr Professor Dr. Peters;
für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei:
– Herr Professor Dr. Heller;
für das Land Bayern:
– Herr Staatsrat von Jan und Herr Professor Nawiasky, Herr Regierungsrat und Privatdozent Dr. Maunz;
für Baden:
– Herr Ministerialdirektor Dr. Fecht und Herr Oberregierungsrat Walz.

Für das Deutsche Reich und, wie ich wohl annehmen darf, gleichzeitig für den Herrn Reichskanzler als Reichskommissar für Preußen (Widerspruch von seiten des Reichsvertreters) sind erschienen:
– Herr Ministerialdirektor Gottheiner und Herr Ministerialdirektor Dr. Hoche, Herr Professor Dr. Carl Schmitt, Herr Professor Dr. Jacobi und Herr Professor Dr. Bilfinger.

Ich glaube, daß ich damit wohl alle Herren aufgerufen habe. Darf ich dann zunächst an Herrn Ministerialdirektor Gottheiner die Frage richten, wie ich das verstehen soll, daß, soweit ich sehe, dann der Herr Reichskanzler als Reichkommissar für Preußen heute unvertreten ist.
Georg Gottheiner (1879-1956)

2.  •
/ Index. 
Ministerialdirektor Gottheiner: Der Herr Reichskanzeler ist in seiner Eigenschaft als Reichskommissar für das Land Preußen nicht vertreten. Ich beziehe mich in dieser Beziehung auf den Schlußsatz unseres Schriftsatzes von 20. September in der Staatsgerichtshofssache 19/32.

3. • / Index. 
Ministerialdirektor Dr. Brecht: Wir würden dann beantragen, ohne den Vertreter des Reichskanzlers zu verhandeln.

4./ Index. 
Reichspräsident  Dr. Bumke: Über diese Frage muß ich der Staatsgericht noch schlüssig machen.

Ich möchte dann zunächst an die Zuhörer die Bitte richten, nach Möglichkeit in keiner Weise diese Verhandlung zu stören.  Dieser Saal hat eine außerordentlich schlechte Akustik, und selbst das kleinste Geräusch in Zuhörerraum ist geeignet, uns vom Staatsgerichtshof, aber auch den Herren Vertreten, sowie den Herren von der Presse die Beobachtung der Vorgänge, die für uns wichtig sind, zu erschweren. Ich würde dankbar sein, wenn auf diese Bitte ganz allgemein Rücksicht genommen würde.

Ich darf dann zünachst den Herrn Berichterstatter bitten, seinen Bericht zu erstatten. 


5./ Index. 
Berichterstatter Reichsgerichtsrat Dr. Schmitz (erstattet auf Grund der Schriftsätze Bericht. Der Bericht wird hier nicht abgedruckt; es wird statt dessen auf den Teil I der Gründe der im Anhang abgedruckten Entscheidung des Staatsgerichtshofs vom 25. Oktober 1932 verwiesen.) 

6./ Index. 
Reichsgerichtspräsident Dr. Bumke: Darf ich dann folgendes sagen. Zunächst liegt mir daran, mit einem Wort auf die bisherige Entwicklung dieser Streitsache einzugehen. Ich tue das nicht um deswillen, weil in der Presse zu einem Teil Vorwürfe gegen den Staatsgerichtshof erhoben worden sind, daß er das Verfahren verzögere, zum Teil ist sogar ziemlich unverhüllt gesagt worden, absichtlich verschleppe. Uns genügt das Bewußtsein, daß wir alles Erdenkliche getan haben, um seit jenem Tage, an dem über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung entschieden wurde, das Verfahren mit aller Kraft zu fördern und zu Ende zu treiben. Ich gehe vielmehr auf diese Dinge um deswillen ein, weil in der Presse auch zutage getreten ist, daß die eine oder die andere Partei dies Verfahren gewissermaßen sabotiert habe. Ich kann dazu nur sagen, daß ich auf Grund einer sehr genauen Kenntnis des ganzen Ganges dieser Angelegenheit die klare und bestimmte Überzeugung habe, daß keiner der Beteiligten irgendetwas getan hat, was diese Entscheidung hätte aufhalten können, sondern daß im GegenteIl von allen Stellen mit äußerster Kraft und mit äußerster Beschleunigung gearbeitet worden ist. Was die Sache lange aufgehalten hat, ist ihre Schwierigkeit, eine Schwierigkeit, die in der Öffentlichkeit zu einem großen Teil bisher völlig verkannt worden ist, ihre Schwierigkeit und ihre Tragweite. Ich kann insbesondere auch hervorheben, daß seitens des Reichs von vornherein und immer wieder der Wunsch zutage getreten ist, die Sache nach Möglichkeit zu beschleunigen. Ich darf schließlich bemerken, daß der Schriftwechsel in diesen Angelegenheiten seinen Abschluß am 22. September gefunden hat. Am 28. September ist der Termin anberaumt worden. Damit möchte ich dies Kapitel verlassen. Ich nehme nicht an, daß dazu Erklärungen gewünscht werden.

Ich möchte mich dann der Frage der geschäftlichen Disposition zuwenden. Ebenso wie der Staatsgerichtshof verfrühten Mitteilungen über das vorausichtliche Datum des Termins fern gestanden hat, ebenso steht er auch diesmal den Mitteilungen ganz fern, die über die Dauer der Verhandlungen gebraucht worden sind. Ich für meine Person vermag nicht einzusehen, worauf sich die Annahme stützt, daß unsere Verhandlungen drei Tage dauern werden und unsere Beratungen zwei Tage (Heiterkeit). Das kann ich umso weniger voraussagen oder prophezeien, als naturgemäß die Dauer der Verhandlungen ganz stark, ich möchte sagen, ausschlaggebend, von den Parteien selbst beeinflußt wird. Ich kann es selbstverständlich in einer solchen Sache den Beteiligten nicht verwehren, uns ihre Auffassung mit aller Gründlichkeit und Deutlichkeit darzulegen. Allerdings darf ich dabei eine Einschaltung machen. Ich pflege stets im Staatsgerichtshof hervorzuheben, und möchte das auch heute tun, daß alles das, was in den Schriftsätzen steht, nicht nur dem Berichterstatter, nicht nur dem Vorsitzenden, sondern den sämtlichen anderweitig an der Verhandlung beteiligten Mitgliedern des Staatsgerichtshofs bekannt ist, so daß an sich die Möglichkeit bestände, im breiten Umfange auf das zu verweisen, was in den Schriftsätzen steht. Nun verkenne ich auf der anderen Seite aber nicht, daß gerade bei einer solchen Streitsache, an der mit Recht die Öffentlichkeit ein brennendes Interesse hat, die Parteien den Wunsch haben, ihre Auffassungen hier nicht in der Form geltend zu machen, daß sie auf Schriftsätze verweisen, die der Öffentlichkeit unbekannt sind, sondern ihre Auffassung hier mündlich vorzutragen und so gewissermaßen auch der Öffentlichkeit zu unterbreiten. Dabei darf ich aber eines sagen: die Aufgabe des Staatsgerichtshofs ist nicht, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob das, was geschehen und was hier angefochten ist, politisch zweckmäßig, politisch heilsam war oder nicht. Der Staatsgerichtshof hat darüber zu entscheiden, ob das, was geschehen ist, sich im Rahmen der Verfassung hält. Nur unter diesem Gesichtspunkt allein kann unsere Verhandlung stehen. und ich richte an die Herren Vertreter die Bitte, sich dieses Zieles unserer Verhandlungen bewußt zu sein. Es wird sich selbstverständlich nicht umgehen lassen, daß gewisse Werturteile, gewisse Auffassungen über die politische Lage und die politischen Wirkungen mit in die Verhandlungen hineinspielen, aber alles, was uns nach der Richtung vorgetragen wird, hat für uns nur Bedeutung, soweit es auf diese Frage der Rechtmäßigkeit, der Verfassungsmäßigkeit Bezug hat.
 

Wie nun die sehr zahlreichen Herren Vertreter sich untereinander die Vertretung geteilt haben, und wie die Gefahr gewisser Wiederholungen verhütet werden soll, muß ich den Herren selbst überlassen. Nur darf ich vielleicht den Herren Universitätsprofessoren, – von denen ich annehme, daß sie gewissermaßen als sachverständige Berater der Beteiligten, die sie beauftragt haben, hier erschienen sind, und bei denen ich davon ausgehe, daß sie für sich ein volles Maß von wissensschaftlicher Unabhängigkeit in Anspruch nehmen – sagen, daß diese Fragen des Art. 8 auch, soweit sie in der Literatur und zwar bis in die neueste Zeit hinein wissenschäftlich behandelt worden sind, dem Staatsgerichtshof und seinen einzelnen Mitgliedern als bekannt vorausgesetzt werden dürfen. 

Ich möchte dann zu der Frage der äußeren Einteilung der nächsten Tage übergehen. Ich lege großen Wert darauf, daß wir alle unsere Spannkraft bis zum letzten Moment bewahren, und daß die Mitglieder des Staatsgerichtshof auch nach dieser Verhandlung in die Beratung nicht in einem völlig abgekämpften Zustand hineingehen. Ich möchte deshalb an dem immer eingeschlagenen und durchaus bewährten Verfahren festhalten, daß wir unsere Tage nIcht übermäßig vollstopfen. Ich schlage vor, daß wir im allgemeinen gegen Mittag eine ausgiebige Pause von 2 - 2 1/2 Stunden machen. Dabei kommt auch in Betracht, daß meine übrigen Geschäfte natürlich nicht liegen bleiben.

Dann darf ich zu der Frage übergehen, wie wir uns den Stoff einteilen wollen. In dieser Angelegenheit spielt eine erhebliche Rolle die Frage, die man im allgemeinen als die Frage der Prozeßvoraussetzungen zu bezeichnen pflegt, die Frage, inwieweit den Streitteilen, die sich an uns gewandt haben, eine Parteistellung, die Parteifähigkeit zuzubilligen ist, also die Frage, inwieweit sie gerade den Streit, den sie an uns herangetragen haben, führen können, die Frage der Aktivlegitimation. Es kommt hier dazu die Frage der Passivlegitimation. Es kommt dann ferner die Frage, ob das, was sich hier zwischen Bayern und Baden auf der einen Seite und dem Reich auf der andern Seite abspielt, eine Verfassungsstreitigkeit im Sinne des Art. 19 der Reichsverfassung ist oder nicht, kurz eine ganze Reihe von Einzelfragen, die alle etwas abseits des Hauptthemas liegen. Es kann sich dann auch die Frage erheben, ob an der Fassung der Anträge noch zweckmäßig dieses oder jenes retuschiert, geändert werden sollte.  – Ich möchte empfehlen, alle diese Fragen zunächst beiseite zu lassen und sie an den Schluß zu stellen. Sie sind gewiß wichtig, aber sie sind, wie ich glaube, nicht annähernd so wichtig wie das Hauptthema, das uns beschäftigen soll, und ich möchte auch vermeiden, daß wir bei der Erörterung dieser Fragen unnötig Zeit und Kraft vergeuden, die wir bei dem Hauptthema besser verwenden könnten. Dann glaube ich auch, daß die Erörterung eben dieser Fragen doch immer wieder in die Hauptsache selbst hineinführt, so daß wir dann schon dazu kämen, vorzugreifen. – Ich darf wohl davon ausgehen, daß gegen diesen Vorschlag keine Bedenken bestehen. (Wird durch Zuruf bestätigt.)


Ich möchte dann weiter vorschlagen, daß wir uns zunächst darüber unterhalten, welche tatsächliche Lage am 20. Juli d. J. nach Auffassung der Beteiligten bestand, und auf welche Erwägungen tatsächlicher Art sich die Annahme stützen konnte und gestützt hat, daß ein Einschreiten mit den in der Verordnung vom 20. Juli bezeichneten Mitteln gegenüber Preußen nötig sei.


Ich möchte dann vorschlagen, wenn dies Kapitel erörtert ist, uns der Frage zuzuwenden: Welcher Zustand ist nach Auffassung der Parteien durch die Verordnung vom 20. Juli und durch die Ausführung dieser Verordnung in Preußen geschaffen worden? Dabei würde ich besonderen Wert darauf legen, etwas Näheres darüber zu hören, wie die Beteiligten die Stellung des Herrn Reichskanzlers als Reichskommissar für Preußen und die Stellung der von ihm wiederum bestellten Kommissare für Preußen auffassen. Dabei interessiert uns namentlich, ob der Herr Reichskanzler in dieser Eigenschaft als Reichskommissar als eine reine Reichsstelle angesehen wird, die als Reichsstelle nun vorübergehend für Preußen handelt oder, zugleich wenigstens, auch als eine preußische Stelle. Und ebenso würde in diesen Rahmen wohl die Frage hineingehören, wie nun eigentlich die Rechtslage der preußischen Staatsminister, die jetzt der Ausübung ihres Amtes enthoben sind, zu beurteilen ist.


Wenn wir diese Frage behandelt haben, dann können wir uns der Erörterung über den Art. 48 Abs. 1 zuwenden. Hier, glaube ich, wird man nicht an den Fragen der Grundkonstruktion des Reichs vorübergehen können, auch nicht an der geschichtlichen Entwichlung, insbesondere an der Frage, unter welchen Umständen und aus welchen Gedankengängen heraus der Art. 48 entstanden ist und an der Frage, wie er seit seiner Entstehung angewandt worden ist. Gerade mit Rücksicht darauf, daß in den Schriftsätzen mitunter mit dem Gedanken operiert wird, aus dem Wesen eines Bundesstaates ergebe sich das und das, würde ich auch glauben, daß wir nicht ganz vorübergehen sollten an der Frage der Rechtsvergleichung und insbesondere die Verhältnisse der Schweiz und vielleicht von Nordamerika wenigstens kurz streifen, soweit die Parteien selbst glauben, daraus für ihre Rechtsauffassung irgendwelche Folgerungen ableiten zu können.


Ich würde dann vorschlagen, daß wir zunächst Art. 48 Abs. 1 erörtern und diese Erörterung in zwei große Gruppen teilen: die Voraussetzungen und die Befugnisse. Was wiederum die Voraussetzungen angeht, so scheinen mir nach dem bisherigen Schriftwechsel einer besonderen Erörterung wert

1. die Frage: Was heißt Pflichtverletzung eines Landes?
2. die Frage: Inwieweit erfordert der Art. 48 Abs. 1 ein subjektives Verschulden?
3. die Frage: Setzt Art. 48 Abs. I eine zuvorige Mängelrüge voraus?
und
 4. die Frage: Ist die Auffassung berechtigt, daß auf Grund des Art. 48 Abs. 1 nur eingegriffen werden darf, nachdem zuvor durch gerichtliche Entscheidung die Tatsache der Pflichtverletzung festgestellt ist?
Dann käme die Frage, welche Befugnisse Art. 48 Abs. I dem Reichspräsidenten gewährt, und wo die Grenzen dieser Befugnisse zu finden sind, wobei die einzelnen Fragen der Sequestration der Absetzung von Ministern, Reichsrat, Verhältnis zum Parlament, Beamtenernennung zu erörtern wären.

Wenn wir dies Kapitel erledigt haben, könnten wir uns zu Art. 48 Ab. 2 wenden. Auch hier würde wohl zweckmäßig zunächst die Frage der Voraussetzungen zu erörtern sein, und es erscheint in diesem Zusammenhang nun eine Unterfrage, vielleicht auch zwei Unterfragen, einmal die in den Schriftsätzen mehrfach angeschnittene Frage, ob der Reichspräsident befugt ist, gegen ein deutsches Land auf Grund des Art. 48 Abs. 1 einzuschreiten, ohne gleichzeitig gegen andere Länder einzuschreiten, in denen die gleichen oder ähnliche Verhältnisse vorliegen, und zweitens die Frage, ob der Reichspräsident an diesem Einschreiten aus Art. 48 Abs. 1 irgendwie dadurch gehindert sein kann, daß durch die Politik des Reiches selbst dazu beigetragen worden ist, die Voraussetzungen für ein Einschreiten aus Art. 48 Abs. 1 zu schaffen.


Was dann die Frage der Befugnisse aus Art. 48 Abs. 2 angeht, so wird man vielleicht zweckmäßig hier ähnlich prozedieren wie bei Art. 48 Abs. 1.


Wenn wir diese Fragen erledigt haben, bleibt uns nach meiner Auffassung noch eine große Frage übrig, nämlich: In welchem Umfange sind die Schritte, die der Reichspräsident auf Grund des Art. 48 Abs. 1 oder 2 unternimmt, gerichtlich nachprüfbar, und darunter würde sich dann als Sonderfrage wieder erheben: Nimmt in dieser Frage das Nachprüfungsrecht des Staatsgerichtshofs etwa im Vergleich zu anderen Gerichten eine besondere Stellung ein?


Wenn wir diese Fragen erledigt haben, können wir uns den Fragen, von denen ich im Anfang sprach, zuwenden, den Fragen der Parteifähigkeit der Aktiv-und Passiv-Legitimation.


Schon aus diesem Stoff und dem Bericht ergibt sich nach meiner Auffassung, daß es einer äußersten Konzentration bedürfen wird, wenn wir in absehbarer Zeit – ich nenne keine Zahl von Tagen – mit den Verhandlungen zu Ende kommen wollen. Ich würde aber diese Konzentration nicht nur um deswillen empfehlen, damit die Entscheidung nun endlich ergehen kann, sondern auch um deswillen. weil nur durch ein starkes Herausarbeiten der leitenden Gesichtspunkte der wirklich wichtigen Fragen, die Öffentlichkeit ein klares Bild von dem gewinnen kann, was hier eigentlich verhandelt wird.


Ich darf mich dann dem ersten Punkt zuwenden: Welches war nach Auffassung der Beteiligten die tatsächliche Lage am 20. Juli 1932 und auf welche Erwägungen konnte ich die Annahme stützen, daß in der Art vorgegangen werden müsse, wie vorgegangen ist?


Auch hier scheint es mir durchaus möglich, daß wir alles Detail beiseite lassen. Es sind dem Staatsgerichtshof eine große Zahl von Äußerungen über Vorgänge in den Ministerien beigebracht worden, Äußerungen, Gegenäußerungen, protokollarische Vernehmungen. Es haben diese Erörterungen schließlich zurückgeleitet bis in das Jahr 1927 zu Vorgängen und Umständen beim Verbot des Rot-Front-Kämpfer-Bundes. Ich glaube nicht, daß es nötig ist und daß es der Klarheit dienen würde, wenn wir uns jetzt auf diese Einzelheiten einließen. Ich möchte meinen, daß es genügen würde, wenn Reich und Preußen uns in großen Zügen ihre Auffassung der tatächlichen Lage am 20. Juli darstellten. Ich möchte ferner glauben, daß auch die Erörterungen über diesen, den heißesten Punkt, in diesem Saale so gehalten werden können und sollten, daß alles persönlich Verletzende herausbleibt. Wir sollten uns darüber klar sein, daß hier der Kampf nicht vor einem politischen Gremium geführt wird, sondern vor einer Rechtsinstanz, und daß es andere Orte, andere Gelegenheiten geben wird, um das, was der rein politischen Rechtfertigung dienen kann, zu sagen.


Ich möchte dann nur noch mit einem Wort auf die Frage einsehen, in welchem Lichte ich gern die Frage des Art. 48 Abs. 1 und 2 gesehen haben möchte. Gerade weil ich davon ausgegangen bin, daß wir die Frage der tatsichlichen Vorgänge voraus behandeln, meine ich, daß wir dann den Art. 48 Ab. 1 und 2 in einem ganz allgemeinen Lichte betrachten müssen. Hier liegt vielleicht für den Staatsgerichtshof die größte Schwierigkeit, nämlich die, zu vermeiden, daß er aus Anlaß eines bestimmten Vorkommnisses Verfassungsartikeln einen Sinn gibt, einem Verfassungsartikel eine Grenze zieht, die ich bei einem neuen Vorkommnis als unerträglich, als falsch erweist. Dieser Gefahr werden wir am besten ausweichen, wenn wir uns bei der Erörterung des Art. 48 Abs. 1 und 2 vorzustellen versuchen, welche Lagen der äußersten Gefahr überhaupt eintreten können, wenn wir uns auch versuchen zurückzudenken in Zeiten schwerster außenpolitischer Spannung und auch in Zeiten, in denen vielleicht dann vom Inland zum Ausland gewisse, für das Gesamtwohl des Reich höchst bedrohliche Fäden laufen. Die Zeiten, in denen das geschehen ist, sind nicht allzu fern. Ich glaube, wir können zu einer richtigen Erkenntnis nur dann kommen, wenn wir auch die äußerste Möglichkeit einer Gefahr für das Reich mit ins Augen fassen.


7./ Index. 
Ministerialdirektor Dr. Brecht: Ich bitte um die Erlaubnis, noch vor der Tagesordnung einige Worte über den Sinn der preußischen Klage zu sagen.

Was will Preußen mit seiner Klage? Preußen will keinen Angriff gegen die Person des Herrn Reichspräsidenten richten. Die Herren preußischen Staatsminister haben keinen Zweifel an dem grundsätzlichen Willen des Herrn Reichspräsidenten die Verfassung zu wahren. Sie sind alle Wähler des Herrn Reichspräsidenten, ja mehr, sie haben sich für seine Wahl mit all ihren Kräften eingesetz. Sie erhalten ihm die Verehrung, die ihm als dem deutschen Reichsoberhaupt im besonderen Maße gebührt.


Wohl aber bestreiten sie auf das entschiedenste die Richtigkeit der Informationen, die dem Herrn Reichspräsidenten gegeben worden sind, und die Richtigkeit der Auslegung der Reichsverfassung, die man ihm vorgetragen hat.


Gegenstand unserer Klage ist nicht – wie der Herr Präsident des Staatsserichtsbofs schon sagte – die politische Zweckmäßigkeit des Vorgehens der Reichsregierung, nicht einmal die gute Absicht der Reichsregierung, sondern lediglich die rechtliche Zulässigkeit ihres Vorgehens.


Gegenstand des Streites ist vor allem die Befreiung Preußens und seiner Minister von dem die Ehre des Landes und seiner Vertreter aufs tiefste kränkenden Vorwurf, daß das Land Preußen die ihm nach der Reichsverfassung und den Reichsgesetzen obliegenden Pflichten nicht erfüllt habe, und daher sequestriert werden könne und müsse. Preußen und die preußischen Minister nehmen es an Reichstreue mit jedem auf, sei er, wer er wolle.


Der Herr Ministerpräsident und die Herren Staatsminister erwarten mit Gewißheit eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs, wonach die Verordnung in dieser Form, in der sie ergangen ist, aufgehoben werden muß. Dann ist es Sache des politischen Geschicks, eine andere Lösung zu finden, bis der Landtag eine neue Regierung ernennt, und insbesondere, wenn möglich, die Union Reich-Preußen in einer neuen, besseren Form fortzusetzen und verfassungsmäßig zu regeln. Die Herren Minister stellen ihre Person dabei vollständig zurück. An der Personenfrage wird es nicht scheitern. Aber diese politischen Probleme zu meistern, ist nicht Angelegenheit dieses Verfahrens, in dem es sich – darin stimmen wir vollständig mit dem Herrn Vorsitzenden des Staatsgerichtshofs überein –nur darum handeln darf, Recht zu sprechen.


8./ Index.
Staatsrat von Jan: Ich habe namens der Bayerischen Regierung folgendes zu erklären: Der Sinn der bayerischen Klage ist ein durchaus anderer als der Sinn der preußischen Klage. Die bayerische Klage richtet sich nicht unmittelbar gegen die Verordnung vom 20. Juli 1932. Unser Blick richtet sich nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft. Es kommt uns darauf an, im bundesfreundlichen Sinne möglichst im Einvernehmen mit den Reichsorganen eine Basis zu schaffen für die zukünftige Anwendung des Art. 48 überhaupt.

9./ Index. 
Ministerialdirektor Dr. Fecht: Für die Badische Regierung möchte ich folgendes erklären: Auch Baden hat ebenso wie Bayern lediglich Feststellungsklage erhoben zu dem Zweck, die absoluten und relativen Grenzen festzustellen, welche der Reichsregierung hinsichtlich der Anwendung der Bestimmungen des Art. 48 bei Exekutionen, Diktaturmaßnahmen gegen deutsche Länder gegeben sind. Die Badische Regierung hält eine solche Feststellung für nötig, nachdem auch nach ihrer Auffassung bei dem Vorgehen des Reichs gegen Preußen eine Rechtsauffassung der Reichsregierung zutage getreten ist, die die Badische Regierung als mit der Reichsverfassung nicht vereinbarlich anzusehen vermag. Die Badische Regierung befürchtet, daß durch die Rechtsauffassung der Reichsregierung der bundesstaatliche Charakter der Reichsverfassung in Frage gestellt wird und die Länder Eingriffen ausgesetzt werden, die die ihnen durch die Reichsverfassung gewährleistete Eigenstaatlichkeit vernichten. Die Badische Regierung hat ihre Klage als selbständige Klage, unabhängig von der Klage des Preußischen Staatsministerium. erhoben, um die vordringlichen Rechtsfragen, die sich hinsichtlich der Anwendbarkeit des Art. 48 auf Fälle vorliegender Art ergeben, zur Klärung zu bringen und damit zur politischen Beruhigung des Reiches beizutragen. Wenn die badische Regierung sich mit der Verbindung der Verhandlung ihrer Klage mit der preußischen einverstanden erklärt, so glaubt sie den Zweckmäßigkeitsgründen sich nicht verschließen zu sollen, die dafür sprechen. Die Vertreter werden sich aber auch nach der Verbindung der Klagen lediglich auf die Beteiligung an der Erörterung der Rechtsfragen beschränken. Die Badische Regierung hofft, daß die Verhandlungen vor dem Staatsgerichtshof im versöhnlichen Geiste geführt werden und den mit der badischen Klage verfolgten Zweck einer Klärung der Rechtslage und einer Bereinigung der politischen Atmosphäre erfüllen.

Wenn der Herr Vertreter von Preußen die Erklärung abgegeben hat, daß ihre Klage keine Spitze gegen den Herrn Reichspräsidenten enthalte, so kann ich mich dieser Erklärung für die badische Regierung nur anschließen. Für die badische Regierung handelt es sich lediglich darum, für die nach Art. 50 für die Anordnungen des Herrn Reichspräsidenten verantwortliche Reichsregierung festzustellen, in welchem Umfange die Beeinträchtigung der verfassungsmäßigen Rechte der Länder durch Maßnahmen auf Grund des Art. 48 möglich oder nicht möglich ist. Die verehrungswürdige und verehrte Person des Herrn Reichspräsidenten wird durch den Austrag dieser Rechtsfrage nach Auffassung der badischen Regierung in keiner Weise berührt. 


10./ Index. 
Ministerialdirektor Gottheiner: Soll jetzt gleich in die Erörterung des Punktes I eingetreten werden? – dann wollte ich mich zum Wort melden. 

11. •
/ Index. 
Reichsgerichtspräsident Dr. Bumke: Zunächst bitte ich die Herren Dr. Brecht, von Jan und Fecht mir möglichst den Wortlaut ihrer Erklärungen zu geben. 

Im übrigen ist die Lage bei diesem Punkt eigentümlich. Es läge an sich nahe, daß zunächst das Reich sagt, warum es so vorgegangen ist, wie das in der Verordnung vom 20. Juli geschehen ist, aber prozeßrechtlich kann ich wohl nicht umhin, zuerst die Antragsteller zu fragen, ob sie nicht das Wort zunächst zu ergreifen wünschen. Ich habe das Empfinden, daß diese Frage bejaht werden wird. Bei dieser Prozeßlage bleibt mir nichts anderes übrig, als den Herrn Vertreter dei Reichs zu bitten, zunächst noch die Erklärung Preußens in diesem Punkte abzuwarten. Ich würde dann die preußischen Herren bitten, das Wort zu nehmen.
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14 maggio 2017

Heidegger, Schmitt, Jünger, Nolte… tutti accomunati in uno stesso ostracismo, secondo Faye e altri. - Intervista di Giovanni Sessa a Francesco Alfieri sul “vero” Heidegger, ancorato alle sue “fonti”.

Heideggeriana, 1 -
Bottom. | v. 1.0/14.5.17
Edito in Roma, nel 2012
Il libro di Emmanuel Faye è abbastanza esplicito e diffuso nel tracciare i rapporti fra Martin Heidegger e Carl Schmitt, i cui rapporti non ebbero certo la consistenza, la durata, la continuità di quelli, ad es., fra Carl Schmitt e Ernst Jünger. I documenti su Heidegger e Schmitt sono rarissimi e direi poco significativi, ma Faye ci costruisce sopra e si spinge addirittura ad una condanna comune e collettiva all’insegna del “negazionismo”, dove accomunati tanti nomi, incluso quello di Faurisson, quasi facessero tutti parte di uno stesso circolo o si incontrassero in birreria la sera. Nel libro di Faye, che appartiene a un genere letterario-filosofico, si trovano affermazioni incredibili, e risibili, fra le quali ne estraiamo solo qualcuna:
«La gravità del pericolo che rappresenta oggi la diffusione dell'opera di Heidegger è visibile dagli sviluppi che ha nei discepoli a lui più vicini, i quali sono andati uno dopo l'altro alla deriva di un revisionismo più radicale, quando non sono sprofondati nel negazionismo» (pag. 435).
 Per quanto mi riguarda, essendo io stato una vittima del clima culturale che è ad arte è stato creato dal 1945 ad oggi, ho dichiarato più volte, incominciando da una serie di lettere alla Stampa, che il termine “negazionismo” non ha nessuna valenza scientifica, ma nasce soltanto da esigenze di politica diffamatoria, discriminatoria, denigratoria, intimidatoria. Quanto ai discepoli di Heidegger, se - fra questi - ci si intende riferire a Ernst Nolte, ricordo di aver pubblicato io in italiano, con un prefazione di Nolte, la sua intervista integrale del 1994, dove si metteva in guardia dai pericoli alla libertà di pensiero e di ricerca conseguente all'introduzione del reato sulla Auschwitz-lüge. Secondo una mia stima, che attende e sollecita e desidera una sua smentita, sono ormai oltre 200 mila i casi nella sola Germania di procedimenti penali per meri reati di opinione. Io stesso, ricercatore nella più grande università d'Europa, ero stato scelto e designato come vittima sacrificale per l'introduzione di un'analoga legge anche in Italia, cosa che con un certo italico pasticcio è infine andata in porto.
Donatella Di Cesare

Con la Di Cesare, sostenitrice altamente liberale e filosofica di una siffatta legge, pur ammettendo lei stessa di non saperne e capirne nulla delle delicate e tragiche questioni storiografiche portate avanti dagli agguerriti storici "negazionisti”, ho avuto scontri pubblici, seguite da mie proteste presso il comune Rettore, che però aveva negato di conoscerla. Infatti, ero stato assolto da un procedimento disciplinare dove rischiavo di brutto, ma nonostante l'assoluzione e l'acclarata mia innocenza, la Tizia - formalmente mia Collega nella stessa Università - continuava ad alimentare la “leggenda” del mio presunto "negazionismo”, attaccandomi pubblicamente, perfino nel primo canale della RAI, dove invano sono andato a protestare. L'unica accortezza che le hanno consigliato, per evitare una querela, è di non fare il mio nome, che però è perfettamente identificabile essendo stato il solo caso della Sapienza, portato al Collegio di Disciplina del Consiglio Universitario Nazionale: il classico segreto di Pulcinella: oltre che profonda filosofa, discepola di Heidegger e Gadamera, una raffinata giurista. Capita di incontrasi, ma sempre guardandosi in cagnesco. Tutti particolari inediti e divertenti che forse meriterebbero di essere raccontati, ed in parti lo sono stati in "Civium Libertas”, al cui ampio archivio rinvio: ci si può ridere sopra, con la differenza che non è uno spettacolo di Crozza, ma è la verità che fa ridere di più di quanto possa un comico di professione, incluso Beppe Grillo, che è voluto entrare in questa storia con affermazioni che mi hanno costretto a querelarlo. Anche la De Cesare ha fatto un suo convegno, al quale ho partecipato un giorno senza però essere riuscito a intervenire. Del resto, non mi dichiaro e professo uno studioso di Heidegger, come la stessa De Cesare non può affermare di essere una studiosa di Schmitt, anche se si lascia andare ad esternazioni. La cosa più divertente, da riderci sopra a non finire, è che la De Cesare è una sionista sfegatata, ma ha ben pensato di costruire la sua carriera accademica lavorando su Heidegger e divenendo addirittura vice-presidente della omonima Gesellschaft, cosa che non gli perdonano gli sfegatati e incolti sionisti di una testata filogovernativa israeliana, che ha il compito di sorvegliare il web italiano. Nella loro abituale e costitutiva grossolanità non vanno per il sottile. Gli attacchi, invero volgari, alla De Cesare sono continui, e non saremo certo noi a prendere le sue difese: ben le sta!

In effetti, questa operazione politico-culturale già si affacciava nel tentativo di incriminare Schmitt durante la detenzione di Berlino e Norimberga. Il disegno era chiaro: una condanna a prescindere di tutto l’ambiente culturale precedente il 1945 e che non era emigrata negli USA, da dove poi ritorna al seguito degli invasori, sposandone in pieno la cultura, i valori, gli obiettivi politici. La formula la si è poi trovata con il “negazionismo della Shoah”, che adesso riaffiora perfino nel dibattito filosofico, o presunto tale:
«…Una forma particolarmente grave di negazionismo, che ha apertamente negato la specificità della Shoah – della Soluzione finale – e ha teso a discolpare il nazionalsocialismo dalla sua radicale responsabilità nell'annientamento del popolo erbaico e nella distruzione dell'essere umano, a cui l'industria del nazismo si era votata» (Emmanuel Faye, Heidegger. L'introduzione del nazismo nella filosofia, trad. it., Roma, L’Asino d’Oro, 2012, p. 381).
Di “industria” a noi salta in mente non solo quella cinematografica, ma anche quella accademica di cui libri come quello di Emmanuel Faye appare un prodotto. Se è vero ciò che il valente giornalista John Pilger ebbe a dire in Londra in un Forum sull'informazione, e cioè che l'informazione è un “emanazione del potere”, questo lo si può dire a maggior ragione per le Università, la cui presunta libertà è sempre stata quanto mai dubbia. A guerra persa, con un continente distrutto in lungo e largo,  non solo si è inteso rifare la geografia politica dell’Europa, ma si vuole andare nel profondo, nella psiche, nella formazione culturale e spirituale di quanti si trovano a vivere dopo il 1945 e vengono costretto a rinnegare tutte le radici che risultano incompatibili con il nuovo corso, con le direttive dei nuovi padroni, che trovano i loro più fedeli servi nella classe politica e nel nuovo ceto intellettuale-accademico: i figli e i nipoti sono condannati a rinnegare i loro padri e i loro nonni! Ad infangarne la memoria ad ascrivere a crimini “assoluti” quelle che furono le loro legittime opzione politiche nelle dinamiche e dialettiche della loro epoca. Si arriva all'assurdo della “verità di Stato”, dichiarata tale per legge e imposta a ricercatori e accademici di professione, eretti a nuovi Inquisitori della “pubblica opinione”. Ovviamente, non pensiamo che questi nuovi algoritmi culturali siano fondati, non ci impressionano, ma è interessante seguirli nei tentativi e nelle costruzioni mentali dei Nuovi Inquisitori. Non interessa ciò che pretendono di farci credere, ma ciò che essi sono e ciò che vogliono, e soprattutto ciò che da noi vogliono. A questo scopo, pubblichiamo nei “Carl Schmitt Studien” l’Intervista dello scorso mese di Giovanni Sessa a Francesco Alfieri sulle “fonti” di Heidegger, ma anche in futuro allargheremo la nostra ricerca sulle vastissime connessioni con le quali si intreccia la ricerca schmittiana.

Günther Krauss
Concludo questa mia nota, dicendo che non tutto il male viene per nuocere. La chiara strumentalizzazione del pensiero di Heidegger, accomuntato ad altri in una stessa identica demonizzazione, rinnova in me un interesse verso un pensiero che non ho mai approfondito con un lavoro specialistico, riservato invece a Carl Schmitt. Spero adesso di essere accolto nella cerchia degli studiosi di Heidegger,  ovviamente non  intendo la Di Cesare, quanto meno per potermi occupare della relazione, consistente o meno, fra Carl Schmitt e Martin Heidegger, di cui fino ad oggi nella mia memoria risultava un comune studente: Günther Krauss, fedelissimo studente di Schmitt e mio compianto anziano amico, che da giovane aveva assistito a una sola lezione di Heidegger, del quale gli era rimasta impressa la voce cavernosa, ma niente di più. Agli atti non risulta altro, di quel pochissimo che già si sapeva, ma ora infuria la speculazione ideologica.

AC

* * *

L’INTERVISTA DEL MESE
ALLE FONTI DI HEIDEGGER
 A colloquio con Francesco Alfieri
di Giovanni Sessa 

Martin Heidegger è pensatore cruciale del Novecento. Egli, come molti intellettuali dell’epoca, si confrontò con la dimensione magmatica che il “secolo breve” assunse sotto il profilo politico. Non poteva essere diversamente. Fin dal periodo giovanile, nella fase aurorale della costruzione del proprio filosofare, aveva colto la ‘priorità’ del momento pratico rispetto a quello teoretico. Tale intuizione lo costrinse a venire a ‘ferri corti’ con la propria epoca, a confrontarsi, quindi, con l’esperienza storico-politica del nazionalsocialismo. E così, a fronte dei numerosi riconoscimenti che gli sono stati concessi nel corso degli anni, periodicamente riemerge contro di lui l’accusa di essere stato ‘un compagno di strada’ dell’hitlerismo. Nel 1987, in questo senso, i primi strali polemici nei suoi confronti furono lanciati dallo studioso cileno Victor Farias, a cui risposero con persuasività argomentativa sia Fédier che Gadamer, allievi diretti del pensatore di Friburgo. È nell’ultimo periodo che il caso Heidegger è tornato prepotentemente agli onori della cronaca, soprattutto giornalistica, dopo la pubblicazione dei cosiddetti Quaderni neri. Titolo suggestivo e ‘politicamente corretto’ attribuito ai ‘Taccuini filosofici’ dal curatore tedesco, Peter Trawny. Questi ha dato alle stampe anche un volume intitolato Heidegger e il mito della cospirazione ebraica, che muove da una lettura afilosofica del pensiero del tedesco, al fine di stigmatizzarne la sintonia politica con i fascismi e l’antisemitisimo. Per il curatore tedesco, tali elementi rappresenterebbero il momento esoterico alla base della storia dell’essere (antisemitismo ontico-storico). A tale posizione si è richiamata in Italia Donatella Di Cesare, autrice del volume Heidegger e gli ebrei. I “Quaderni neri”, formulando l’ipotesi che «l’antisemitismo metafisico» di Heidegger rappresenti semplicemente l’apice novecentesco di un filone speculativo che da Kant muove fino a Nietzsche. I due libri hanno aperto una polemica incontenibile.

Alle accuse hanno risposto in termini di ricostruzione filologica dei testi heideggeriani e di contestualizzazione storica della sua filosofia, Friedrich Wilhelm von Herrmann e Francesco Alfieri. Il primo, docente emerito dell’Università di Friburgo, fu l’ultimo assistente privato del filosofo, da questi designato quale unico responsabile scientifico della pubblicazione della sua opera omnia. Il secondo, è docente di Fenomenologia della religione nella Pontificia Università Lateranense e nominato da von Hermann, nel 2016, suo assistente privato. Lo hanno fatto in un volume lungamente pensato, nelle librerie per Morcelliana editore, Martin Heidegger. La verità sui Quaderni Neri.

Il libro è impreziosito da un saggio chiarificatore di Leonardo Messinese, da lettere inedite del carteggio Heidegger von Herrmann, e da missive di Gadamer. Chiude il volume un’Appendice di Claudia Gualdana, che presenta l’esegesi dei numerosi contributi giornalistici usciti in tema. Sono, peraltro, in corso, le traduzioni del testo nelle principali lingue europee. Lo hanno annunciato con soddisfazione i traduttori designati del volume, durante il Convegno internazionale di studi tenutosi lo scorso 25 gennaio presso la Pontificia Università Lateranense (Città del Vaticano), Ritorno alle fonti di Martin Heidegger. Vie della Seinfrage. Il Convegno è stato evento di grande rilevanza culturale per l’Italia. A esso hanno preso parte in qualità di relatori i più affermati studiosi della filosofia di Heidegger. Tra gli altri, oltre a von Herrmann, Alfredo Marini, traduttore di Essere e tempo, François Fédier, Günther Neumann, Pascal David, Giampaolo Azzoni.

Arnulf Heidegger (immagine).
La giornata si è aperta con la lettura del ‘saluto’ inviato ai convegnisti da Arnulf Heidegger, nipote del filosofo, in cui si dice: «Dopo la pubblicazione delle Riflessioni e delle Annotazioni che a livello internazionale sono note come Quaderni neri, sono molto grato al prof. von Herrmann e al prof. Alfieri per aver reso possibile un nuovo approccio a queste annotazioni ‘di cantiere’ che erano state interpretate in modo piuttosto tendenzioso». Parole che evidenziano la condivisione della famiglia del filosofo per il lavoro dei due studiosi. In quella giornata, il pubblico ha testimoniato l’interesse crescente per la speculazione heideggeriana nel nostro paese, a novant’anni dalla pubblicazione di Essere e Tempo.

• Prof. Alfieri, può sinteticamente illustrare i risultati cui è giunto nel volume La verità sui Quaderni neri, che smentiscono la tesi della reductio ad hitlerum tentata nei confronti della filosofia di Heidegger?

 – Quando abbiamo messo mano, insieme al prof. von Hermmann, allo studio sistematico dei ‘Taccuini’ pubblicati in Germania un lavoro durato quasi due anni ci siamo resi conto che non è possibile cogliere il contenuto di questi testi se non facendo riferimento ai trattati di Martin Heidegger e quindi alle sue opere capitali. Molti, in questi anni di intenso lavoro, ci hanno posto la domanda se abbiamo riscontrato tracce di antisemitismo nei riferimenti testuali del filosofo. Naturalmente, se le avessimo trovate, le avremmo subito poste in evidenza, perché è nello stile della ricerca scientifica divulgare i risultati a cui si giunge, ma di insinuazioni di frasi antisemite o che rimandino, comunque, all’antisemitismo non vi è alcuna traccia nell’opera del pensatore tedesco. Nel nostro libro, servendoci dell’imprescindibile analisi filologica, abbiamo dimostrato, ponendoci in attento ascolto del movimento del pensiero heideggeriano, che non è possibile accostarsi ai cosiddetti ‘Quaderni neri’, fermandosi a una lettura squisitamente letterale degli stessi. Dunque, riteniamo definitivamente chiusa la controversia sul caso Heidegger e i ‘Taccuini’: in ultima istanza, il grande polverone che si è sollevato in questi anni scaturisce da una strumentalizzazione costruita ad hoc, che va oltre i ‘Taccuini’ stessi, semplice strumento giustificativo della strumentalizzazione.

• Può, allora, illustrarci le ragioni di tale strumentalizzazione costruita ad hoc?

Martin Heidegger (1889-1976)
– Si tratta certamente di vera e propria strumentalizzazione. Lo si evince con chiarezza dalle Nachwort (Conclusioni) scritte dal curatore tedesco dei ‘Taccuini’ nei volumi 94, 95, 96 e 97 della Gesamtausgabe (Opera omnia). In queste Nachwort, l’autore accosta in maniera magistrale, ma di per sé artificiosa, il linguaggio heideggeriano del pensiero storicoontologico, con alcune riflessioni relative agli eventi storici della Germania di quei tempi. Tale accostamento improprio ha fatto sì che si generasse nel lettore il dubbio che tutta la speculazione heideggeriana sia contaminata da antisemitismo. Nelle tesi del curatore tedesco dei ‘Quaderni neri’, il lettore non troverà mai giustificato il presunto antisemitismo storicoontologico e lo stesso curatore tedesco è cosciente che i testi non lo confermano affatto. Nonostante abbia piena coscienza di ciò, non lo ammette esplicitamente, ma anzi tende a insinuare nel lettore dubbi artificiosi sulla questione. Tale disonestà intellettuale è, purtroppo, di ostacolo a chi legge, in quanto impedisce di accedere alle fonti in modo libero e privo di pregiudizi.

• Quali sono state le reazioni della stampa italiana alla pubblicazione dei ‘Quaderni neri’ e, successivamente, del vostro libro?

– La stampa italiana, al pari di quella tedesca, ha scelto, nella maggioranza dei casi, di allinearsi alla via più ovvia e politicamente corretta, delle strumentalizzazioni ideologiche. Tale scelta è stata determinata dalla necessità di far presa sulle masse e accreditare sempre più, presso il grande pubblico, le tesi preconcette dei sostenitori di queste strumentalizzazioni. Del nostro libro si è comunque parlato, nonostante il voluto silenzio dei giornali schierati a sinistra e al servizio del potere culturale ed economico dominante. Così, della nostra pubblicazione, hanno egregiamente taciuto, in primis il «Corriere della Sera», a seguire «la Repubblica», «La Stampa» e, non ultimo, «Il Sole 24 ore».

• Se così stanno le cose, può spiegarci le ragioni del titolo del Convegno “Ritorno alle fonti di Martin Heidegger”. Non sarebbe stato più opportuno tenere un Convegno dedicato ai ‘Quaderni neri’ e alle problematiche a essi connessi?

– Il prof. von Hermman ha voluto fortemente che si ritornasse a discutere scientificamente delle fonti di Martin Heidegger. In tale scelta è da individuarsi lo spirito, il file rouge, che ha animato il Convegno del 25 gennaio scorso. Solo tornando a studiare le fonti di Martin Heidegger si può acquisire la necessaria competenza esegetica per accostarsi ai contenuti dei ‘Taccuini’. Chi invece intende continuare a rimanere, per scelta, insabbiato in letture ideologiche e politiche di questi testi, non si cura di acquisire le giuste chiavi interpretative del lessico heideggeriano. I ‘Quaderni neri’, nell’economia generale delle opere di Heidegger non hanno lo stesso peso dei trattati. Vorrei sottolineare che mettere in atto ‘il ritorno alle fonti di Martin Heidegger’ è un lavoro faticoso, fondato su indagini accurate, da specialisti. Al contrario, Convegni dedicati esclusivamente ai ‘Taccuini’ avrebbero potuto generare facili seduzioni in tanti improvvisati ‘cursori’ del filosofo tedesco che, per un momento, avrebbero potuto illudersi di capire Heidegger attraverso letture decisamente superficiali.

• Quale pericolo si nasconde allora nella filosofia di Martin Heidegger, viste le continue polemiche che la sua opera ha prodotto negli ultimi decenni? Il caso Heidegger ha nell’antisemitismo la sua vera ragione?

– A mio avviso la vera ragione che, in diverse epoche storiche, ha fatto esplodere il caso Heidegger e che continua a riproporlo con le stesse modalità, non è l’antisemitismo. Già in vita il filosofo subì una serie di incomprensioni e fu giudicato pregiudizialmente, soprattutto nell’ambito accademico. È proprio il mondo accademico che può essere, a mio giudizio, il nodo cruciale che lega tra loro le polemiche giunte fino ai nostri giorni. Dico di più. Da sempre i detrattori del pensatore si sono impegnati nel cercare un cavillo che potesse distruggere il grandioso edificio del pensiero che egli stava costruendo.

Emmanuel Faye
• Non solo in vita, dunque, ma anche dopo la sua morte. A partire da Farias e Faye in Francia, per giungere alle polemiche del 2014, dovute al curatore tedesco dei ‘Taccuini’. Nulla di nuovo sotto il sole. Ciò che è accaduto ultimamente assomiglia ad una sorta di gara che ha avuto per protagonisti i critici di Heidegger, nella quale il vincitore mira a dire pubblicamente: «Ho la prova che vi è qualcosa nel costrutto del pensiero heideggeriano che rimanda a Hitler, al nazismo, all’antisemitismo ecc.». Il vero motivo che ci può aiutare a capire cosa faccia esplodere periodicamente ‘il caso Heidegger’, va ricercato, quindi, nell’ambiente accademico. Heidegger, infatti, ci induce a discutere e a riscoprire il senso profondo della filosofia. Un problema attualissimo oggi, visto il dominio degli analitici, della scienza e della tecnica. Basta, del resto, osservare a quale stato di degrado sia stato ridotto il sistema universitario, per accorgersi che il pensiero di Heidegger, e dunque la sua idea di Università, potrebbero avere un impatto di grande rilievo nell’indicare i cambiamenti essenziali da perseguire in questo ambito al fine di ridare dignità al sapere. Il problema dell’antisemitismo è solo la punta di un iceberg, il problema più grande sono il senso della filosofia, la rifondazione dell’università, oggi più che mai urgente. Ecco perché Heidegger è scomodo.

•Conclusivamente, quale l’eredità più significativa del pensiero di Heidegger?

– La domanda: Che ne è dell’essere?

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